Mittwoch, 12. Juni 2013

Neue Jahrhundertflut - wo bleibt die Solidarität der EU für die Deutschen?

Die Solidarität der Europäischen Union gegenüber ihren Mitgliedern zeigt sich immer dann, wenn EU-Bürger und deren Kommunen in Not geraten. Während die Bundesrepublik Deutschland - seit Jahrzehnten größter Nettozahler in der EG/EU - mit bis zu 600 Milliarden Euro für marode Banken von Pleitestaaten bürgen muss, zeigt die EU den Deutschen angesichts von bis zu 20 Milliarden Schäden durch die aktuelle Flutkatastrophe die kalte Schulter. Es ist schon bemerkenswert, dass die EU-Mitgliedsländer, für deren selbstgemachte Haushaltsdefizite Deutschland seit der Währungsunion einsteht, nicht im Geringsten bereit sind, Millionen in Not geratenen Deutschen auch nur mit einem müden Cent, einem Mann an personeller Unterstützung im Bereich Katastrophenschutz, ja einem einzigen Sandsack für die bedrohten Deiche oder einem Jota jedweder Art humanitärer Hilfe beizustehen. Aber was soll man von einer Institution erwarten, die  von Deutschland jede Form von Solidarität abverlangt, die aber mit Händen und Füßen sich dagegen wehrt, den Deutschen in deren eigenen Notlage zu helfen. 

Zur Erinnerung: Seit der letzten Flutkatastrophe 2002 soll der europäische Solidaritätsfonds  Mitgliedstaaten und den betroffenen Gebieten helfen, nach Naturkatastrophen  wieder  Schritt  zu  fassen. Gerade die Bundesrepublik Deutschland hat den größten Anteil in diesem Fonds eingezahlt - selbstredend handelt es sich dabei um deutsche Steuergelder.  Umso mehr dürften die deutschen Flutopfer nun auf die Hilfe der Union hoffen. Die Reaktion der Union  sieht  allerdings überraschend kaltherzig aus: Die Antwort der EU auf die gegenwärtige deutsche Bitte um Hilfe : EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski  erklärt, dass die Europäische Union aufgrund von Haushaltsstreitigkeiten  kein  Geld  habe,  um  den  Betroffenen  in den Hochwassergebieten zu helfen. Ich denke, es reicht jetzt !




www.rechtsanwalt-schwemmer.de